agb
allgemeine geschäfts- und lieferbedingungen
 
 
1. Geltungsbereich
Aufträge werden von uns nur zu den nachfolgenden Bedingungen angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht nochmals bei oder nach Vertragsabschluss ausdrücklich widersprechen.
 
2. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sowie deren Änderungen oder Ergänzungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns.

Zur Bestimmung unserer Lieferverpflichtung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Angaben in Katalogen, Anzeigen, sonstigen Werbedokumenten und im Internet sowie Abbildungen, Farben, Warenmuster, Beschreibungen in Angeboten, Preislisten und sonstige Unterlagen sind nur annähernd zu verstehen, jedoch bestmöglich ermittelt und für uns unverbindlich.
 
3. Preis und Zahlung
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ausschließlich Transport und Verpackung zuzüglich der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer.

Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 8,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Dadurch entstehende Kosten trägt der Besteller. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.

Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, beispielsweise wegen Mängel an der Sache, steht dem Besteller nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

Stehen mehrere Forderungen gegen den Besteller offen und reicht die Zahlung des Bestellers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften, selbst wenn sich der Besteller ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung bezieht.
 
4. Lieferzeit
Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Einganges der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist versandbereit und dies dem Besteller mitgeteilt ist. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die zuvor bezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller umgehend mitteilen.

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstanden Kosten, mindestens 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
 
5. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit dem Versand der Ware auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über; wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

Der Besteller ist zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet, es sei denn, dies wäre für ihn im Einzelfall unzumutbar.
 
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen, auch zukünftig erst entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung.

Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Abnehmern ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt.

Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Nimmt der Besteller Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entspricht. Der Besteller ist verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Verfolgung der Rechte des Bestellers gegenüber seinen Abnehmern erforderlich sind.

Pfändung und Beschlagnahme der Vorbehaltswaren sind uns unverzüglich anzuzeigen, daraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
 
7. Reklamationen
Jede Reklamation muss schriftlich oder per Fax unter Angabe der Produktbezeichnung (möglichst mit unserer Artikelnummer) und unserer Rechnungsnummer sowie einer genauen Beschreibung des Produktfehlers bei uns angemeldet werden. Nach Prüfung dieser Angaben bekommen Sie von uns eine Retourennummer zugeteilt. Die Retourensendung muss – äußerlich sichtbar mit der Retourennummer versehen – frei Haus bei uns angeliefert werden. Bitte beachten Sie bei Rücksendungen die neue Verpackungsordnung und das bei diversen Verbrauchsmaterialien eine Garantieabwicklung nur möglich ist, wenn zwei Testkopien und eine Angabe über die Laufzeit angegeben werden.

Wir weisen darauf hin, dass wir leider die Annahme von unfrei versandten Rücksendungen oder Rücksendungen ohne Retourennummern verweigern müssen!

Ein standardisiertes Formular für die Abwicklung können Sie telefonisch bei uns anfordern.
 
8. Mängelansprüche
Mängelansprüche beschränken sich zunächst auf Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Offensichtliche Mängel sind vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Mangelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei dem Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Beanstandungen von Teilleistungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.
 
9. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Sie gelten auch nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers.
 
10. Gerichtsstand
Zuständig bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind, wenn der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Gerichte in Darmstadt. Wir sind auch berechtigt, jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ganz oder nur teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
 
Weiterstadt, 31.01.2008